Grüne gegen höhere Kilometerpauschale wegen Benzinpreis

Höhn: Erhöhung könnte Spritkosten nach oben treiben

Die Grünen wenden sich gegen Überlegungen, wegen der gestiegenen Benzinpreise die Kilometerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz zu erhöhen. Eine Anhebung der Pauschale könnte "die Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auf Dauer ließen sich steigende Preise für das knapper werdende Erdöl ohnehin nicht durch Subventionen oder höhere Pendlerpauschalen auffangen, führte die Politikerin weiter aus. "Statt dessen muss die Politik dafür sorgen, dass sparsamere Autos und mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen". Zudem solle "mehr gegen die Öl-Spekulation an den Warenbörsen getan werden".

Demgegenüber warb der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), für eine höhere Pendlerpauschale. Zur Gegenfinanzierung schlug er in der "Mitteldeutschen Zeitung" vor, die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der höheren Benzinpreise der Pendlerpauschale zukommen zu lassen. "Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuern ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben", sagte Holmeier.

Zuvor hatte bereits Linken-Chef Klaus Ernst für eine Anhebung der Pauschale von derzeit 30 auf 45 Cent pro Kilometer plädiert. Auch der Bund der Steuerzahler hatte sich dafür ausgesprochen, eine Anhebung der Pauschale zu prüfen.