Bundestag stimmt geändertem Wachstumschancengesetz zu - Union bleibt hart

Der Bundestag hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.

Der Bundestag hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Freitag eine entsprechende Beschlussempfehlung mit 377 gegen 267 Stimmen. Das Gesetz geht nun am 22. März wieder in den Bundesrat; dort macht die Union ihre Zustimmung allerdings weiter von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrar-Diesel für Landwirte abhängig.

Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigte den Kurs der Union trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft wegen der Blockade im Bundesrat. Dass die Ampel-Regierung die Entlastungen mit Streichungen bei der Landwirtschaft gegenfinanzieren wolle, "geht so nicht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin. Deswegen liege es nun an der "Ampel", eine Lösung zu finden, sie müsse sich bewegen.

Zudem sei das Wachstumschancengesetz nur ein "laues Lüftchen", das den Herausforderungen angesichts der Wirtschaftsschwäche nicht gerecht werde, sagte Rhein. Er verwies auf weitergehende Vorschläge der Union und forderte eine Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und eine Senkung der Stromsteuer.