Bericht: Entlastungspaket für Landwirte Thema bei Ministerpräsidentenkonferenz

Die Bundesregierung arbeitet an einem Entlastungspaket für die Landwirtschaft, das laut "Handelsblatt" kommende Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten werden soll.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Entlastungspaket für die Landwirtschaft, das laut "Handelsblatt" kommende Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten werden soll. Das Paket "könnte verschiedene Punkte enthalten", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch werde noch daran gearbeitet.

Im Gespräch sei unter anderem eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer für Bauern, bei der Landwirte ein schlechtes Jahr steuerlich ausgleichen können. Auch eine Risikoausgleichsrücklage könnte es geben, bei der Landwirte 25.000 Euro steuerfrei zurücklegen dürfen.

Mit dem Entlastungsgesetz wolle die Koalition die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat auflösen, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Die Union hatte zur Zustimmung die Bedingung gemacht, dass die Ampel-Regierung auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel verzichtet. Die Zeitung zitierte aus Unionskreisen, grundsätzlich sei ein alternatives Entlastungspaket für die Landwirte denkbar. Dies müsse die Bauern in ähnlicher Höhe entlasten wie ein Verzicht auf die Subventionskürzungen.