Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragszweck

1. Vorliegend handelt es sich um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
   
   Jochen Muth Unternehmensvermittlung GmbH
   Margarethenstraße 18, 36039 Fulda
   Geschäftsführer: Dipl.-Kaufm. (FH) Jochen Muth

   Tel.: (0661) 90 15 71-0
   Fax: (06 61) 90 15 71-29
   E-Mail: info@buchhalterverzeichnis.de

   Amtsgericht Fulda, HRB 5619

2. Diese AGB gelten für die kostenlose Nutzung des auf der von der Jochen Muth Unternehmensvermittlung GmbH (nachfolgend: "der Betreiber") betriebenen Website www.Buchhalterverzeichnis.de angebotenen Services.
3. Auf der Plattform www.Buchhalterverzeichnis.de können sich selbständige Buchhalter aus Deutschland (nachfolgend: "die Mitglieder") mit ihrem Kanzlei- oder Firmennamen, ihren Adress- und Kontaktdaten sowie weiteren Leistungsdaten registrieren lassen. www.Buchhalterverzeichnis.de ist lediglich technischer Anbieter einer Internetplattform für Buchhalter und erbringt selbst keinerlei Hilfeleistung in Steuersachen. Diese wird nur durch die in dem Portal registrierten Mitglieder erbracht, die hierüber Verträge mit dritten Interessenten abschließen. Die Interessenten nehmen hierzu direkt Kontakt mit den registrierten Mitgliedern auf. Der Betreiber nimmt keine Angebote entgegen und wird selbst auch nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Interessenten und den Mitgliedern geschlossenen Verträge.
4. Die Aufnahme der Einträge und die Erbringung der Leistungen des Betreibers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Die AGB gelten im Verhältnis zwischen Betreiber und Mitglied. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Betreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsumfang / Vertragsinhalt

1. Die Nutzung des Internetportals des Betreibers ist kostenlos. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Profil erstellen.
2. Die auf der Internetplattform des Betreibers veröffentlichten Inhalte der Mitglieder werden grundsätzlich nicht vom Betreiber auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
3. Nach Einstellen des Profils des Mitglieds ins Internetportal des Betreibers ist das Mitglied für die Aktualisierung und Überarbeitung seiner Internetpräsentation allein verantwortlich.
4. Auf Wunsch des Mitglieds kann der Bertreiber die Aktualisierung und Überarbeitung des Profils übernehmen. Mitglied und Betreiber schließen hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung, die Umfang der zusätzlichen Leistungen und Vergütung regelt. Die Einarbeitung der Änderungen ins Profil des Mitglieds erfolgt, sobald das Mitglied dem Betreiber die dafür erforderlichen Daten in Schriftform zur Verfügung gestellt hat.

§ 3 Leistungspflichten des Auftraggebers

1. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Präsentation seines Unternehmens erforderlichen Daten und Inhalte rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er wird dem Betreiber alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen überlassen.
2. Das Mitglied räumt dem Betreiber an den im Internet zu präsentierenden Inhalten für die Dauer des Vertrages sowie der erforderlichen Löschungsfrist die Rechte ein, die der Betreiber benötigt, um den Vertragszweck zu erfüllen.
3. In ihrem Profil ist es Mitglied untersagt, Dienste anzubieten und zu bewerben, die nach §§ 5 ff. StBerG verboten oder untersagt sind.
4. Das Mitglied ist verpflichtet, stets seine aktuelle Anschrift sowie seine sonstigen relevanten Daten mitzuteilen.

§ 4 Schutzrechte

Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte, die an der Datenbank in diesem Verzeichnis entstehen, stehen ausschließlich dem Betreiber zu.

§ 5 Datenschutz; Werbung und Newsletter

1. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber die überlassenen personen- und unternehmensbezogenen Daten in die Datenbank dieses Verzeichnisses speichert und diese Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt.
2. Das Mitglied erteilt hierzu im Rahmen des Registrierungsvorgangs durch aktives Setzen eines "Häkchens" die ausdrückliche, jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass der Betreiber die überlassenen personen- und unternehmensbezogenen Daten (Kanzlei- und Firmennamen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse) an seine Partner weitergibt und dass sowohl der Betreiber als auch dessen Partner Newsletter und Werbung (per Post, Fax oder E-Mail) an das Mitglied versenden. Die Erteilung der Zustimmung ist auch Voraussetzung dafür, dass das Mitglied den kostenlosen Service des Betreibers nutzen kann. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Hinweise im Anmeldevorgang und die auf der Internetseite des Betreibers veröffentlichte Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 6 Einhaltung gesetzlicher Schutzrechte, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperrung

1. Das Mitglied ist inhaltlich verantwortlich für die von ihm übergebenen Daten und Inhalte, die in diesem Verzeichnis veröffentlicht werden.
2. Das Mitglied hat sicherzustellen, dass die Inhalte, die im Internet präsentiert werden, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie frei von Rechten Dritter sind, die die vertragliche Nutzung beeinträchtigen könnten und ihm auch die Rechte an den reservierten Domains zustehen.
3. Der Betreiber wird das Mitglied im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Mitglied zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
4. Das Mitglied wird den Betreiber nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Insbesondere wird das Mitglied dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Beruht die dem Betreiber zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Mitglied oder auf Veranlassung des Mitglieds vom Betreiber zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann der Betreiber vom Mitglied verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.
5. Der Betreiber kann einen Auftrag auf Eintragung in das Verzeichnis ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Netiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen vom Betreiber unzumutbar zuwiderläuft. Erlangt der Betreiber erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag unverzüglich gesperrt.
6. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages bestehen.
7. Stellt das Mitglied trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung in den in Abs. 5 und 6 genannten Fällen kein einwandfreies Datenmaterial zur Eintragung zur Verfügung, ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzsprüche vom Betreiber bleiben hiervon unberührt.
8. Das Mitglied stellt den Betreiber von allen Nachteilen frei, die dem Betreiber dadurch entstehen, dass ihn Dritte wegen der vom Mitglied begangenen Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.

§ 7  Gewährleistung

1. Für die inhaltliche Richtigkeit der überlassenen Daten sowie für die Abrufbarkeit des Verzeichnisses außerhalb des Einflussbereichs vom Auftragnehmer, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr.
2. Der Betreiber wird erhebliche Störungen und Fehler in seinem Einflussbereich unverzüglich beseitigen; unerhebliche Beeinträchtigungen werden innerhalb angemessener Frist beseitigt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung für Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Mitglieds aus garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Sämtliche Ansprüche gegen den Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens innerhalb eines Jahres oder, sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen kürzer sein, nach diesen.

§ 9 Kündigung; Widerruf Newsletter und Werbung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich (per Post, E-Mail, Telefax) gekündigt werden.
2. Widerruft das Mitglied schriftlich seine bei Anmeldung erteilte Zustimmung dazu, dass der Betreiber und dessen Partner Newsletter und Werbung (per Post, Fax oder E-Mail) an ihn versenden, steht dies einer Kündigung des Eintrags gleich mit der Folge, dass das Profil des Mitglieds gelöscht wird.
3. Untersagt das Mitglied nur einzelnen Partnern des Betreibers die Zusendung von Werbung und Newslettern per Post, E-Mail oder Fax, berührt das den Vertrag zwischen dem Mitglied und dem Betreiber nicht. Dieser besteht in diesem Falle fort.

§ 10 Schlussvorschriften

1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.
3. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Vertragsbestimmung tritt eine Regelung, die dem von den Vertragsparteien wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.